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Polen: Abtreibungsbefürworter mit 215.000 Unterschriften

Die Auseinandersetzungen in Polen um das Abtreibungsgesetz haben sich seit dem Frühjahr 2016 verschärft. Wie Agence France-Press berichtet, haben jetzt die Abtreibungsbefürworter einen Gesetzentwurf eingereicht, der von 215.000 Personen unterzeichnet wurde und vorsieht, bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche Zugang zur Abtreibung zu gewährleisten — etwas, was das bestehende restriktive Gesetz nicht erlaubt.

Obwohl die jüngsten Meinungsumfragen eine Mehrheit für diese Vorschläge erbracht haben, werden sie kaum eine Chance haben. Das seit 1993 geltende Recht gehört zu den restriktivsten in der EU und verbietet alle Abtreibungen mit Ausnahme von Schwangerschaften nach Vergewaltigung oder Inzest, die ein Gesundheitsrisiko für die Mutter darstellen, oder wenn der Fötus stark deformiert ist.

Die „Stopp Abtreibung“-Aktivisten hatten vor einem Monat 450.000 Unterschriften beim Parlament eingereicht, in denen Abtreibung nur erlaubt wird, um das Leben der Frauen zu retten.

Die katholische Kirche und Ministerpräsidentin Beata Szydlo unterstützen diesen restriktiven Gesetzentwurf.

In Polen gibt es jährlich weniger als 2.000 legale Abtreibungen im Jahr (2014 waren es nach Regierungsangaben 997) – bei 38 Millionen Einwohnern. In der benachbarten Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei werden schätzungsweise weitere 100.000 Verfahren durchgeführt – für jeweils rund 500 Euro, etwa die Hälfte eines durchschnittlichen Monatsgehalts.