Fowid-Notiz: Das „Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte“ hat seine Jahresberichte zur Situation 2020 der Familienplanung, d. h. der Verhütungs- und Abtreibungspolitik in den Ländern Europas veröffentlicht. Deutschland wird bei den Möglichkeiten der Empfängnisverhütung als gut eingestuft, hinsichtlich der Abtreibungssituation als mittelmäßig. Polen hat in beiden Aspekten die geringsten Werte.

Das “European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights - EPF“ (Europäisches Parlamentarisches Forum für sexuelle und reproduktive Rechte) hat die fünfte Ausgabe seines „Contraception Atlas” (Verhütungsatlas) publiziert.

Das EPF „ist ein Netzwerk von Parlaments-Abgeordneten aus ganz Europa, die sich für den Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte der schwächsten Menschen in der Welt einsetzen, sowohl im Inland als auch in Übersee.“

„Der Zugang zu Verhütungsmitteln sollte ein zentrales Anliegen der Regierungen sein, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Familien und ihr Leben zu planen. Der Verhütungsatlas - eine Karte, die seit 2017 46 Länder in ganz Europa hinsichtlich des Zugangs zu modernen Verhütungsmitteln bewertet - zeigt jedoch weiterhin ein sehr uneinheitliches Bild in Europa.“

Erläuterungen zum European Contraception Policy Atlas.

Der ‚European Abortion Policies Atlas‘ (Abtreibungspolitik) bewertet 53 europäische Länder und Gebiete hinsichtlich des rechtlichen Rahmens für den Zugang zu sicherer Abtreibungsversorgung und zeigt deutlich, dass Europa nicht so fortschrittlich ist, wie es scheinen mag.

„Während sich die internationalen Medien in letzter Zeit zu Recht auf Texas und die USA im Allgemeinen konzentriert haben, wenn es um den eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen geht, verdient auch die Situation in Europa besondere Aufmerksamkeit. Unser Atlas zeigt eine uneinheitliche Situation auf dem gesamten Kontinent. Während die nationalen Gesundheitssysteme in 21 Ländern den Schwangerschaftsabbruch wie jede andere medizinische Dienstleistung behandeln, bleibt der Schwangerschaftsabbruch in 14 Ländern und Gebieten technisch gesehen ein Verbrechen, obwohl die meisten Europäer den Schwangerschaftsabbruch als ein Frauenrecht betrachten‘, so Neil Datta, Sekretär der EPF.“

Neben diesen Recherchen und Publikationen forscht das EPF auch über die religiösen Extremisten, die als Geldgeber gegen die Möglichkeiten einer reproduktiven Gesundheit in Europa aktiv sind. Ergebnis ist der Bericht: “Tip of the Iceberg: Religious extremist - Funders against Human Rights for Sexuality & Reproductive Health in Europe” (2021) „Spitze des Eisbergs: Religiöse Extremisten - Geldgeber gegen Menschenrechte für Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa“.

„Während der Aufstieg des Ultrakonservatismus in Europa seit mehreren Jahren zu beobachten ist, war bisher nicht klar, wie genau diese Akteure sich organisieren, Geldmittel beschaffen und versuchen, über nationale Grenzen oder Themenbereiche hinweg Einfluss zu nehmen. Der vorliegende Bericht versucht, diese Lücke zu schließen, indem er ein länderübergreifendes Bild des geheimen Finanzierungssystems zeichnet, das die bewusste Strategie der Anti-Gender-Akteure zum Abbau der Menschenrechte in Europa unterstützt.
Der Bericht untersucht 54 in Europa aktive Anti-Gender-Finanzierungsakteure sowie die wichtigsten Kanäle, über die die religiösen Extremisten Finanzmittel generieren und wie diese zirkulieren. Es ergibt sich das Bild einer länderübergreifenden Gemeinschaft gleichgesinnter religiöser Extremisten und verwandter rechtsextremer Akteure, die über internationale Grenzen hinweg strategische Finanzierungsentscheidungen treffen.
Die sorgfältig orchestrierte Strategie führt zu konkreten Ergebnissen, wie dem De-facto-Verbot des Zugangs zu sicheren Abtreibungen in Polen im Jahr 2020, dem Verbot der gleichberechtigten Ehe in mehreren mitteleuropäischen Ländern und mehr als einem Dutzend vergleichbarer Gesetze auf nationaler Ebene und in europäischen Institutionen, die darauf abzielen, die Rechte von Frauen und LGBTI einzuschränken.“

Für Deutschland werden in dem Bericht u. a. genannt: Beatrix von Storch, AfD (geb. Beatrix Herzogin von Oldenburg), Paul Herzog von Oldenburg (Fédération Pro Europa Christiana), Gloria von Thurn und Taxis, Henning Conle, Friedrich Graf zu Eulenburg-Hertefeld, Ludwig Graf von Yorck von Wartenburg, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Christian Krawinkel, Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin.

(CF)