American Atheists klagen gegen Kansas City
American Atheists und zwei Bewohner von Kansas City haben eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, um eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Kansas City zu erwirken. Sie wollen damit verhindern, dass den Modest Miles Ministerien Inc. $ 65.000 für die National Baptist Convention im September ausgezahlt werden.
Seit April hatten American Atheists und die örtlichen Kläger, Joshua Stewart und Eric Abney, gearbeitet, um die Stadt zu zwingen, die Rechtswidrigkeit der Finanzierung im Rahmen der Verfassung von Missouri anzuerkennen, die für religiöse Zwecke öffentliche Beihilfen verbietet.
„Die National Baptist Convention ist von Natur aus religiös-und ist es unter dem Gesetz von Missouri und dem First Amendment der US-Verfassung klar, dass die Steuerzahler von Missouri dafür nichts bezahlen sollen“, sagte Amanda Knief, American Atheists nationaler Rechtsvertreter.
„Das ist eine schockierende Verletzung der staatlichen und bundesstaatlichen Verfassungen. Die direkte Finanzierung eines religiösen Dienstes in Form eines Bar-Zuschusses („Cash-Handout“) ist genau die Art von Handeln, die unsere Gründer und die Verfasser der Missouri-Verfassung zu verhindern gesucht haben“, so Knief.
Die Modest Miles Ministerien behaupten, in E-Mails an die Stadt, dass die Mittel für den Transport zur und von der Convention verwendet werden, um die Refinanzierung „säkular“ zu machen „. Das würde bedeuten, nach dem Förderantrag der Modest Miles Ministerien, das etwa 25% des gesamten Budgets auf einen Shuttleservice zum und vom Kongress verwendet wird.
Der $ 65.000 Zuschuss für die Baptist Convention ist der zweitgrößte Zuschuss, den die Stadt im Jahr 2016 geben will. Zum vierten Mal wurde durch die Stadt die nationale Baptist Convention mitfinanziert: 1998 genehmigte die Stadt $ 100.000 (ca. 32% des Gesamthaushalts der Convention); 2003 genehmigte die Stadt $ 142.000 (ca. 42% des Gesamthaushalts der Convention); und im Jahr 2010 genehmigte die Stadt 77.585 $ (ca. 27% des Gesamthaushalts der Convention).
Die Parallelität zur deutschen Kampagne „11. Gebot. Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen“ ist offensichtlich. Allerdings hat, zum einen, die eindeutige Trennung von Staat und Kirche in den USA unmissverständlich Verfassungsrang und, zum anderen, sind die atheistischen Organisationen in den USA seit Jahren aktiv, um gegen verschiedenste Verletzungen dieses Verfassungsprinzips politisch und juristisch vorzugehen.