Die Trump-Regierung lässt kurz vor dem Ende der Amtszeit Todesurteile in Bundesgefängnissen vollstrecken. Erstmals in der Geschichte der USA haben die Bundesbehörden mehr Hinrichtungen angeordnet als alle US-Bundesstaaten zusammen. Die Entscheidungen des Präsidenten, dessen Amtszeit am 20. Januar 2021 endet, steht nicht nur im Widerspruch zum generellen Trend in der US-Bevölkerung, es ist auch ein historischer Bruch.

Das Informationszentrum zur Todesstrafe (Death Penalty Information Center, DPIC) hat in seinem abschließenden Jahresbericht für 2020 hervorgehoben, dass die Mehrzahl der Hinrichtungen in Bundesgefängnissen vollstreckt wurden.

„Die Mehrheit (59 %) aller Hinrichtungen in diesem Jahr wurden von der Bundesregierung durchgeführt, die in weniger als sechs Monaten mehr zivile Hinrichtungen auf Bundesebene durchführte als jeder vorherige Präsident im 20. oder 21. Die Trump-Administration führte die erste Hinrichtung auf Bundesebene in einer präsidialen Übergangsphase seit mehr als einem Jahrhundert durch, während sie gleichzeitig mehr Hinrichtungen in der Übergangsphase ansetzte als in jeder anderen Übergangsphase in der Geschichte der Vereinigten Staaten.“

In den weiteren Ausführungen wird deutlich, welche Sondersituation die Trump-Administration geschaffen hat.

„Die Bundesregierung nahm im Juli 2020 nach einer 17-jährigen Pause die Hinrichtungen wieder auf, mit einer Reihe von Aktionen, die Kontroversen und Chaos verursachten. Die schiere Anzahl der Hinrichtungen zeichnete die Trump-Administration als Ausreißer in der Anwendung der Todesstrafe aus, sowohl im Vergleich zu den historischen Praktiken amerikanischer Präsidentschaften als auch zu den zeitgenössischen Praktiken der Bundesstaaten der Union. […]
Die zehn Personen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 nach der bundesstaatlichen Todesstrafe hingerichtet wurden, übertrafen die Anzahl der Hinrichtungen durch alle Bundesstaaten zusammen. Dies war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass die Bundesregierung mehr zivile Hinrichtungen durchführte als die Bundesstaaten.“

Bundesgefängnisse sind eine Besonderheit in den USA. Sie unterstehen der Bundesadministration des Justizministeriums und die Anordnung des Vollzugs einer Hinrichtung bzw. eine Begnadigung erfolgt durch den Präsidenten. Am Jahresende 2019 befanden sich 175.116 Häftlinge in Bundesgefängnissen, das sind rund 12 Prozent der (Ende 2019) 1.430.800 Häftlinge in US- Gefängnissen.

Nach Angaben des US-Federal Bureau of Prisons wurden von 1927 bis 2020 insgesamt 47 Todesurteile in Bundesgefängnissen vollstreckt, davon 10 im Jahr 2020. In den Jahren 1964 bis 1990 und 2010 bis 2019 wurde kein Todesurteil vollstreckt, 2001 waren es zwei und 2003 eine Hinrichtung.

Am 19. Dezember 2020 befanden sich 53 Häftlinge in den Todeszellen der Bundesgefängnisse, darunter eine Frau, Lisa Montgomery, die am 12. Januar 2021 hingerichtet werden soll.

In Fortschreibung der fowid-Artikels (vom Dezember 2016) zu Todesurteile und Hinrichtungen in den USA zeigt sich, dass der generelle Trend der Verringerung der Hinrichtungen sich fortgesetzt hat und das Jahr 2020 (mit 15 Hinrichtungen) die seit rund 30 Jahren geringste Anzahl darstellt.

Im Herbst 2019 hat das Gallup-Institute nach den Meinungen zur Todesstrafe gefragt und im Ergebnis war eine Mehrheit (55 Prozent) dafür. (“ U.S. Support for Death Penalty Holds Above“)

Das ist – abgesehen von den Diskussionen in den 1960er Jahren -, der geringste Zustimmungswert für die Todesstrafe wegen Mord. Die Antworten auf diese Frage, die erstmals 1936 gestellt wurde, fragt einfach, ob sie „für die Todesstrafe für eine Person, die wegen Mordes verurteilt wurde“ sind, ohne eine alternative Option anzubieten.

Diese Option wurde in einer weiteren Frage angeboten und die Ergebnisse sind differenzierter, da sich eine Mehrheit der Befragten (60 Prozent) für eine lebenslängliche Inhaftierung ohne vorzeitige Entlassung aussprach und nur 36 Prozent für die Todesstrafe. („Americans Now Support Life in Prison Over Death Penalty“).

Ebenso wie die Befragungsergebnisse von Gallup sind auch die Befunde des PEW-Forschungszentrums: „Public support for the death penalty ticks up”. Es befürworten (in 2018) – ebenso wie bei Gallup 2019 – eine Mehrheit von 54 Prozent die Todesstrafe, aber der Trend verläuft gegen die Todesstrafe.

Unterteilt man den Rückgang der Befürworter der Todesstrafe nach Parteipräferenzen, so zeigt sich zwar einerseits eine parallele Tendenz in der Gesamtbevölkerung, aber in den Parteipräfenzen sind die Anhänger der Republikaner zu beinahe acht von zehn (77 Prozent) für die Todesstrafe, während es bei den Parteigängern der Demokraten nur 35 Prozent für und eine klare Mehrheit (59 Prozent) gegen die Todesstrafe bei Mord.

Nach Freigabe der Anordnung der Vollstreckung eines Todesurteils in einem Bundesgefängnis im Juli 2020 durch den Supreme Court, beantwortet sich die Frage: „USA: Warum setzt Trump auf die Todesstrafe?“ mit Blick auf die Parteipräferenzen zum Teil von alleine.

(CF)