Fowid-Dokumentation: Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer (vom 23. bis 25. Oktober 2024) in Leipzig wurde der Beschluss gefasst, dass sie die geplanten Grundsatzregelungen zur Ablösung der Staatsleistungen ablehnen. Das ist verfassungsrechtlich korrekt und eröffnet zugleich ein Dilemma, das verdeutlicht, dass die Kirchen immer noch das Staat-Kirche-Verhältnis in Deutschland dominieren.
Fowid-Notiz: In einer aktuellen CIVEY-Umfrage (19.-21.09.2024) sieht die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (61 Prozent) die Pläne der Bundesregierung positiv, die laufenden finanziellen Staatsleistungen an die Kirchen durch eine von den Ländern gezahlte Ablösesumme zu beenden.
Fowid-Dokument: Für die Diskussion um die Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen in Deutschland spielt das Bayerische Konkordat von 1924 eine maßgebliche Rolle. Dieses Konkordat hat einen Vorläufer, das Bayerische Konkordat von 1817, dessen Text (in Sütterlin und in Fraktur) zwar digitalisiert vorliegt, aber nicht in kopierfähiger Form. Hier ist der kopierfähige Text.
Die „Staatsleistungen“ – bei denen es sich weitestgehend um die Alimentierung des römisch-katholischen Klerus und des evangelischen ‚Kirchenregiments‘ handelt – sind planmäßig, entsprechend der Anpassungsklauseln in den Konkordaten und Staat-Kirche-Verträgen, für das Jahr 2024 auf 618 Mio. Euro (618.361.500) gestiegen. Die Gesamtsumme dieser Alimentierungen beläuft sich damit seit 1949 auf 21,4 Mrd. Euro (21.381.338.000).
Fowid-Rezension: „Über Geld spricht man nicht“ ist der Haupttitel einer „Herder-Korrespondenz Spezial“-Ausgabe mit dem Untertitel: „Die Kirche und ihre Finanzen“. Im April 2023 erschienen, ist sie eine Fundgrube für verschiedenste Themen, die in der katholischen Kirche seit einigen Jahren diskutiert werden. Wenn sie zum Teil auch kritisch mit den Auffassungen der katholischen Kirche sind, so ist doch deutlich, welche Positionen ‚kirchenaffin‘ sind und so auch in die politische Diskussion eingebracht werden.
Die Kirchensteuereinnahmen sind rund 40 Prozent der Einnahmen der beiden großen ‚Amtskirchen‘ in Deutschland und belaufen sich 2022 auf 13 Mrd. Euro (13.009.000.000 Euro). Das ist der bisher höchste Kirchensteuer-Einnahmebetrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ist dennoch – in Anbetracht der ökonomischen und staatlich-politischen Einbindungen – nicht verwunderlich.
In den Beratungen zur Ablösung der Staatsleistungen ist es – wie berichtet wird – vorerst zum Stillstand gekommen. Grund dafür sei, dass die Länder die von den Kirchen geforderte 18,6-fache Ablösesumme (rund 11 Mrd. Euro) auf die zuletzt gezahlten Beträge (2023: 602 Mio. Euro) als „nicht finanzierbar“ ablehnen. Diese Sichtweise übersieht jedoch die Fakten, dass die in den Haushaltsplänen genannten Zahlungen keine altrechtlichen, ablöseberechtigten Staatsleistungen sind, sondern einfache staatliche Alimentierungen, die jederzeit ersatzlos beendet werden können.
Fowid-Dokument: Bereits 1921 hat es den „vorläufigen Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften“ gegeben und 1924 den überarbeiteten, endgültigen „Entwurf“. Diese beiden Gesetzentwürfe werden hier dokumentiert, da sie ausführlich und genau thematisieren, wie sich die Verfassungsgeber 1919 die Ablösung der Staatsleistungen und das dafür erforderliche Grundsätzegesetz vorstellten. Es sind sozusagen die langen Ausführungsbestimmungen des kurzen Verfassungsartikels in Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung, der als solcher ins Grundgesetz übernommen wurde. (GG Art. 140).
Die Humanistische Union hat die Zahlen für die von 14 Bundesländern gezahlten Staatsleistungen an die Kirchen für 2023 vorgelegt. Die Gesamtsumme der Zahlungen beläuft sich auf 602 Mio. Euro (602.244.200). Gegenüber den Staatsleistungen 2022 (594 Mio. Euro) ist es ein Anstieg um 1,3 Prozent. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der Staatsleistungen in Deutschland seit 1949 (ohne die Zahlungen in der DDR und den Baulastverpflichtungen) auf 20,8 Mrd. Euro (20.757.995.000).
Das Thema „Ablösung der Staatsleistungen“ ist ein seit 1919 nicht befolgter Verfassungsauftrag. Die amtierende Bundesregierung („Ampel-Koalition“) hat diesen Auftrag als zu lösende Aufgabe in den Koalitionsvertrag geschrieben. Eine Tour d’Horizon durch die Thematik zeigt, dass die vorgelegten Entwürfe weder verfassungsgemäß sind, noch eine Ablösung politisch und rechtlich korrekt umsetzen können. Das bedarf anderer Recherchen, die überschaubar machbar wären.